Ratssitzung in Hollern-Twielenfleth v. 26.08.2021

Anmerkungen zur Ratssitzung in Hollern-Twielenfleth v. 26.08.2021

  1. Die Bürgerfragestunde wurde jeweils nach 30 Minuten gekappt, obwohl es sich hier um wichtige Veränderungen im Dorfgeschehen (Hotelbau, Bauplan Mühlenweg) handelte. Es ist richtig, dass die Bürgefragestunde 30 Minuten nicht überschreiten soll, dass sie aber 30 Minuten nicht überschreiten darf, steht nicht in der Geschäftsordnung der Gemeinde. Dadurch wurden vielen Bürgern die Gelegenheit genommen ihre Fragen zu stellen.

  2. In dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, wo es laut Bürgermeister um Eigentumsfragen bezüglich von Grundstücken ging und wo Namen genannt würden, waren die Vertreter der Fa. Upstalsboom anwesend. Es ist mir nicht erklärlich, wie Gemeindeinternas mit Externen oder in deren Beisein besprochen werden können.

  1. Während der Bürgerfragestunde wurde es ortsfremden Bürgern gestattet, Fragen zu stellen. Das ist nicht zulässig. Auch die Äusserungen und das Plädoyer einer ortsfremden Bürgermeisterin haben in der Bürgerfragestunde nichts zu suchen, da sie den zeitlichen Raum für Ortsbürger wegnehmen, die dann nicht mehr die Gelegenheit hatten Fragen zu stellen.

  1. Es hatte schon einen schalen Geschmack eine Ratssitzung unter Polizeischutz vorzunehmen. Es ist auch nicht klar, warum und wieso und von wem dieser Polizeieinsatz, der von Steuergeldern bezahlt wird, in die Wege geleitet wurde. Hier herrscht Klärungsbedarf.

  1. Während der Bürgerfragestunde kam es zu Äusserungen eines Ratsmitglieds  gegenüber einem fragenden Bürger, die unter der Gürtellinie anzuordnen sind. Dass dieses Verhalten von Seiten des Bürgermeisters geduldet wurde und das Ratsmitglied nicht zur Ordnung gerufen wurde, lässt Fragen offen.

  1. Dass der Grünen-Antrag bezüglich B-Plan 16 die Verwendung von PV-Anlagen in der heutigen Zeit und der heutigen klimatischen Veränderungen aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wurde zeigt, welche Bedeutung Klimaschutz und Nachhaltigkeit für den Rat haben. Es reicht eben nicht aus sich mit der Klimaschutzbeauftragten mit grünen Aschenbechern am Strandbad in Hollern-Twielenfleth ablichten zu lassen.

  1. Dass nicht ein geeigneterer Ort für diese Ratssitzung mit Einwohnerbeteiligung gefunden wurde lässt darauf schließen, dass von Seiten des Rats eine entsprechend große Beteiligung der Bürgerschaft nicht erwünscht war. Dass zu dieser Ratssitzung mehr als üblich kommen würden, war im Vorfeld ersichtlich. So kamen nicht alle Bürger zu ihrem Recht an der Sitzung teilzunehmen und auch nicht zu ihrem Recht Fragen zu stellen.

  1. Die Aufnahme und Kontrolle von persönlichen Daten durch die Frau des Bürgermeisters am Eingang des Veranstaltungsortes entspricht nicht den Regeln des Datenschutzes. Hier ist zu überlegen, ob eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde Niedersachsens erfolgen wird.

     

 

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