Juni 2022

20.06.2022

Heute wurde die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 28.06.2022 im ALLRIS veröffentlicht.

Leider wird bis heute im ALLRIS nicht auf das Bürgerforum hingewiesen, das 30 Minuten vor der Ratssitzung stattfinden soll. Auch unsere Bitte an die Verwaltung und den Bürgermeister dies zu tun, wurde abgelehnt (… ist keine offizielle Veranstaltung??).

Weiterhin gibt es zwei nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte, deren Inhalt nicht genannt wird. Es wäre ein Punkt für das Bürgerforum sowohl nach einer aussagefähigen Formulierung der nicht-öffentlichen Sitzungspunkte zu fragen, wie auch nach dem Sinn und der Rechtfertigung von nicht-öffentlichen Sitzungspunkten.

11:40 Uhr:
Soeben kam von der Verwaltung die Mitteilung, dass das Bürgerforum in die Tagesordnung als Hinweis aufgenommen wurde. Vielen Dank!!

 

09.06.2022

Erstaunlicherweise gibt es z.Zt. im Juni zwei politische Veranstaltungen, wovon der Bau- und Wegeausschuss am 9.6.22 tagte. (Tagesordnung)

Zum Ende der Sitzung regte Frau Prof.Ehlers an, die bereits im März 2022 angestrebte Bereisung der Radwege im Dorf durchzuführen. Auf einen Termin konnte man sich noch nicht einigen (der soll in der kommenden Ratssitzung mitgeteilt werden). Ebenso war man geteilter Meinung, ob die Bereisung per Fahrrad öffentlich sein soll. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger einzufordern, kamen Bedenken, dass man nicht offen miteinander sprechen könne, weil dies am nächsten Tag in der Zeitung stehen würde. Oder es gab Einwände hinsichtlich versicherungsrechtlicher Bedenken. Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit sich bei anderen Nachbargemeinden zu erkundigen, die ihre Bereisung öffentlich durchgeführt haben.

Zu guter Letzt aber gab es eine erfreuliche Mitteilung des Bürgermeisters, der sich die anderen Ratsmitglieder anschlossen, dass zur nächsten Ratssitzung am 28.06.22 wieder ein 30-minütiges Bürgerforum vorab stattfinden soll.

Das offizielle Protokoll kann hier eingesehen werden.

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